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Neues aus dem Stadtrat Löbau
Verkehrskonzept – eine Angelegenheit des Stadtrates?
Das Verkehrskonzept für die Stadt Löbau wurde 1995 erstellt.
Die Umsetzung bestimmter Teilbereiche - vor allem in der Innenstadt - wurde ausgesetzt, weil man davon ausging, dass sich die Verkehrsströme nach dem Bau der Ortsumfahrung B178 verändern würden. Am 20. Januar 2003 fasste allerdings der damalige Technische Ausschuss einen bestätigenden Beschluss zur Vorplanung für die Verkehrsknoten Poststr./Promenadenring und Neumarkt auf der Grundlage des Verkehrskonzeptes von 1995.
In den Folgejahren ruhte offenbar die Arbeit am Vorhaben. Mit Beginn der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes im Jahre 2009 wurde bekannt, dass die Untersuchungen zu diesen beiden Knotenpunkten aus der Aufgabenstellung des beauftragten Büros ausgenommen waren. Es wurde außerdem bekannt, dass das Landesamt für Denkmalschutz in Dresden bereits im August 2008 Bedenken zu den geplanten Kreisverkehren geäußert hatte. Insgesamt stimmt das Landesamt für Denkmalpflege der vorliegenden Planung wegen erheblicher Beeinträchtigung der genannten Denkmalwerte nicht zu.
Für die notwendige Restaurierung und Aufstellung der Postmeilensäule auf dem Neumarkt ist ein gesondertes denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 12 SächsDSchG notwendig.
Auch die sogenannten “Träger öffentlicher Belange“ wurden im Juli/August 2008 am Vorhaben beteiligt,
der Stadtrat allerdings nicht, auch nicht der „Stadtentwicklungs“-Ausschuss! Deshalb hofften die Stadträte jetzt, mit der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes auf die Gestaltung der Stadt Einfluss nehmen zu können.
Immerhin sind seit dem Beschluss zur Vorplanung 7 Jahre und dem 1. Konzept 15 Jahre vergangen. Sowohl die Verkehrsströme als auch die Ansichten einer modernen Stadtgestaltung haben sich geändert. Doch OB Buchholz verkündete in der Dezembersitzung des Stadtrates, dass keine Änderungen an der Planung mehr möglich seien und Extra-Wünsche (lt.SZ) vom Straßenbauamt Bautzen nicht getragen würden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir sind allerdings der Überzeugung, dass es nicht nur das Recht sondern die Pflicht gewählter Stadträte ist, Entscheidungen zur Stadtgestaltung zu treffen, Entscheidungen für die nächsten 30-50 Jahre!
Dietrich Schulte
FDP-Stadtratsfraktion Löbau
21.01.2010
FDP Görlitz mit Erfolgsbilanz im Superwahljahr 2009
Die FDP Görlitz blickt auf ein erfolgreiches aber zugleich auch arbeitsreiches und intensives Jahr 2009 zurück. Vier Wahlkämpfe galt es zu bestreiten und die Bilanz des Kreisverbandes kann sich durchaus sehen lassen. Die Zahl der kommunalen Mandatsträger stieg leicht, wobei wir jetzt auch in Orten wie Niesky, Lawalde oder Hainewalde im Gemeinderat vertreten sind.
Bei der Landtagswahl waren die Wahlkreise NOL 2 und Löbau unter den besten Wahlkreisen der FDP Sachsen und so gelang es wieder ein Mandat im sächsichen Landtag für die FDP Görlitz zu gewinnen. Kristin Schütz aus Görlitz bleibt somit Landtagsagbeordnete und wird sich auch weiter im Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit engagieren.
Alles in allem ein erfolgreiches Jahr, welches durch die Bundestagswahl einen guten Abschluß fand. Schließlich gelang es im Kreis Görlitz noch vor der SPD drittstärkste Kraft zu werden. All das stimmt uns froh für das neue Jahr, indem wir jetzt beweißen müssen, dass wir Liberale der Regierungsverantwortung auch gewachsen sind. Dazu sagt der Kreisvorsitzende, Dietrich Schulte:
"Ich bin sehr stolz, dass wir als Kreisverband so gut durch dieses Superwahljahr gekommen sind. Es war an manchmal nicht leicht, alle nochmal zu motivieren, damit sie bis zum Ende 100% geben. Dafür gilt allen Kandidaten, Mitgliedern, Spendern und Helfern der FDP Görlitz ein großer Dank. Ohne diese Unterstützung wären wir nicht soweit gekommen."
Die FDP Görlitz wünscht all ihren Mitgliedern, Spendern, Wählern und Interessenten ein frohes Weichnachtsfest. Geniesen sie die Feiertage im Kreise der Familie und kommen sie gut ins neue Jahr. Wir werden auch 2010 für sie da sein und für ihre Interessen einstehen.
22.12.2009
FDP Görlitz und Toralf Einsle bedanken sich bei ihren Wählern!
Der gestrige Abend ging mit einem grandiosen Wahlsieg der FDP Görlitz zu Ende. Die FDP Görlitz möchte sich auf diesem Wege bei allen ihren Wählern bedanken, die dafür gesorgt haben, dass die Görlitzer Liberalen mit 13,1% Zweitstimmen drittstärkste Kraft im Landkreis Görlitz wurden. Dabei verdrängte die FDP die SPD von Platz 3 und trug so zum guten Abschneiden von schwarz-gelb bei. Der FDP-Direktkandidat Toralf Einsle freute sich über 9,5%der Stimmen.
"Ich bin froh, dass ich mit meinem Ergebnis in allen Gemeinden des Landkreises deutlich besser abschließen konnte als das 2005 der Fall war. Ich möchte von hier aus Michael Kretschmar zu seinem Wahlsieg gratulieren. Ich hoffe das er weiterhin den Landkreis Görlitz in Berlin würdig vertritt."
Die FDP Sachsen konnte sich landesweit über 13,3% freuen und stellt auch weiterhin vier Bundestagsabgeordnete. Für Ostsachsen sitzt jetzt der Kamenzer Reiner Deutschmann im Deutschen Bundestag, dem der FDP Kreisverband von dieser Stelle aus ganz herzlich zu seinem Einzug gratulieren möchte!
28.09.2009
Jetzt gilt es: Am Sonntag zweimal FDP wählen!
Die FDP Görlitz fordert die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz auf am Sonntag zur Wahl zu gehen und zwei Stimmen der FDP zu geben. Am Ende des Superwahljahres kommt es noch mal darauf an, dass viele Leute wählen gehen. Sie sollten FDP wählen, um die Neuauflage der großen Koalition zu verhindern und neu sozialistische Experimente zu vermeiden. Der FDP-Direktkandidat, Toralf Einsle dazu:
"Wir stehen vor einer Richtungswahl und selten war es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wählen gehen. Dabei entscheidet ihre Stimme darüber, ob es stabile Verhältnisse in Deutschland gibt oder ob demnächst Kommunisten wieder was zu sagen haben. Nach zwei sehr guten Wahlergebnissen in diesem Jahr rufe ich ihnen zu: Machen sie es noch mal! Wählen sie am Sonntag mit beiden Stimmen FDP!"
25.09.2009
Wahlkampfabschluss der FDP Görlitz!
Die FDP Görlitz wird zum Abschluss des Wahlkampfes am Sonnabend dem 26.09.2009, ab 10 Uhr, auf dem Görlitzer Marienplatz mit einem Infostand vertreten sein. Mit dabei ist auch der FDP Direktkandidat Toralf Einsle aus Löbau. Im Gepäck haben die Görlitzer Liberalen dabei auch eine Hüpfburg, so dass die Kinder beschäftigt sind, während die Eltern sich über die aktuelle Politik informieren können.
Toralf Einsle dazu:
„Wir möchten den Görlitzer Bürgern noch mal die Chance geben sich umfassend über unsere Politik zu informieren. Die FDP hat mehr zu bieten als nur Steuersenkungen. Wir kämpfen für bessere Bildung, die Wahrung der Bürgerrechte und eine sachliche sowie pragmatische Umweltpolitik.“
Im Anschluß wird der FDP-Direktkandidat Toralf Einsle im Rahmen des „Tages der Offenen Tür“ bei der Firma ETU GmbH in Altbernsdorf zu Gast sein. Er folgt dabei einer Einladung der Geschäftsleitung der ETU GmbH.
Toralf Einsle dazu:
„Ich konnte mir bereits gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Tino Günther, MdL ein Bild von den neuen Anlagen der ETU GmbH machen. Dabei finde ich es sehr gut, dass die ETU GmbH deutlich mehr für den Umweltschutz tut, als vom Gesetzgeber vorgegeben. Warum die ETU GmbH trotzdem so massiv angegriffen wird, dass kann ich mir als Umweltpolitiker beim besten Willen nicht erklären. Ich würde mir mehr solche vorbildlich geführten Unternehmen wünschen.“
23.09.2009
Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl mit Dr. Werner Hoyer, MdB in Zittau!
Die FDP Görlitz wird am 04. September 2009 im Zittauer Hotel „Dresdner Hof“ den Wahlkampf für die Bundestagswahl offiziell starten. Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr. Als Gastredner konnten die Görlitzer Liberalen Dr. Werner Hoyer, MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gewinnen. Herr Dr. Hoyer ist Mitglied im Kompetentteam von Dr. Guido Westerwelle für die Bundestagswahl 2009.
Auf Einladung von FDP-Direktkandidat Toralf Einsle kommt Herr Dr. Hoyer bereits gegen Mittag nach Zittau. Dort wird er 14 Uhr Vertreter der Euroregion Neisse e.V. treffen und sich über die Zusammenarbeit im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland informieren.
Anschließend trifft Dr. Hoyer gemeinsam mit Toralf Einsle gegen 16 Uhr Vertreter der Neisse University. Auch hier geht es ihm um die enge wissenschaftliche Zusammenarbeit der Hochschule Zittau-Görlitz (FH), der Universität Liberec und der Universität Wroclaw. Er möchte sich genauer über Erfahrungen und Probleme in der Zusammenarbeit informieren.
Zwischen den Terminen möchte FDP-Direktkandidat Toralf Einsle seinem Parteifreund Dr. Hoyer auch auf die Probleme beim Bau der B178 – R35 aufmerksam machen. Die FDP Görlitz setzt sich bereits seit vielen Jahren für den Bau der B178 ein. Der Bau auf polnischem Staatsgebiet muss endlich vorangetrieben werden und da sind Außenpolitiker, wie Dr. Werner Hoyer, gefragt. FDP Direktkandidat Toralf Einsle dazu:
„Ich freue mich mit Dr. Werner Hoyer einen sehr sachkompetenten Außenpolitiker in Zittau begrüßen zu dürfen. Ihm war es ein persönliches Anliegen sich über das Zusammenleben im Dreiländereck zu informieren. Ich hoffe das er uns bei der Problemlösung für den Bau der B178 jenseits der deutschen Grenze helfen kann.“
Natürlich wird Dr. Werner Hoyer am Abend nicht nur über Außenpolitik reden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über das FDP-Bundestagswahlprogramm zu informieren. Herr Dr. Hoyer steht für Fragen jederzeit bereit.
2.09.2009
FDP Görlitz mit gestrigem Wahlausgang sehr zufrieden!
(Görlitz, 31.08.2009) Die FDP Görlitz blickt mit großer Zufriedenheit auf die Wahlen vom gestrigen Tag zurück. Mit großen Zuwächsen in allen Wahlkreisen ist die FDP auch im Landkreis Görlitz der große Gewinner der Landtagswahl. Kristin Schütz aus Görlitz zog erneut über die Landesliste der FDP Sachsen in den Sächsischen Landtag ein. Der FDP-Kreisvorsitzende Dietrich Schulte dazu:
„Das Ergebnis der FDP im Landkreis Görlitz zeigt, dass die Bürger gerade in Krisenzeiten auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit Wert legen. Wir sind sehr stolz über das Ergebnis und darauf, dass der Kreisverband weiterhin im Sächsischen Landtag vertreten sein wird. Jetzt gilt es diesen Schwung mitzunehmen für die Bundestagswahl.“
Besonders stolz ist die FDP Görlitz über die hervorragenden Ergebnisse von Bernd Kalkbrenner (Wahlkreis 57 – NOL 2) und Christine Schlagehan (Wahlkreis 59 – Löbau). In beiden Wahlkreisen wurde das Ergebnis auf Landesebene deutlich übertroffen. Aber auch die anderen drei FDP-Kandidaten stehen dem in nichts nach. Selbst das Ergebnis im Wahlkreis 56 (NOL 1) ist ein sehr gutes. In diesem Bereich hat es sich ausgezahlt, dass mit Eduard Luhmann erstmals ein Kandidat aus der Region gefunden wurde.
Ab heute beginnt für die FDP Görlitz bereits der Bundestagswahlkampf. FDP-Direktkandidat, Toralf Einsle dazu:
„Die „Große Koalition“ in Sachsen wurde von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt. Wir werden in den nächsten vier Wochen alles dafür tun, damit dies in Berlin ebenso passiert. Wir haben eine gute Basis für einen Wahlerfolg am 27. September gelegt und wollen am liebsten noch eine Schippe drauf legen.“
Die FDP Görlitz bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern. Machen sie es am 27. September einfach nochmal!
31.08.2009
Wahlkampfendpurt - noch 1 Woche bis zur Landtagswahl!
(Görlitz, 22.08.2009) Die FDP Görlitz hat die Schlußoffensive im Wahlkampf gestartet und die letzten Plakate aufgehangen. In der letzten Woche vor der Wahl sind alle Kandidaten im Landkreis Görlitz nochmals voll im Einsatz. Christine Schlagehan (Wahlkreis 59) wird am Dienstag, den 25.08.2009, mit einem Infostand in Ebersbach/Sa. sein, am Donnerstag (27.08.2009) steht sie in Löbau auf dem Wochenmarkt und bereits am Montag vertritt sie die FDP beim Erstwählertag auf dem Wettiner Platz in Löbau. Auch Kristin Schütz, MdL rührt nochmals kräftig die Werbetrommel, unter anderem am FDP-Sommertour-Stand am Freitag, den 28.08.2009 in Görlitz auf dem Postplatz.
Wir freuen uns über das große Interesse an der FDP in den letzten Wochen des Wahlkampfes. Es ist schön zu sehen, dass auch in Landkreis Görlitz der FDP viele Sympathien entgegen strömen. Die Entscheidung über die Wahl fällt allerdings erst am Wahltag und daher bitten wir sie um zwei Stimmen für die FDP. Machen sie uns Stark für Sachsen.
Am Wahlabend selbst, wird die FDP Görlitz in ihrer Kreisgeschäftsstelle in Görlitz den Ausgang der Wahlen beobachten. Die Büros am Demianiplatz 32 stehen für alle interessierten Mitglieder und Freunde der Partei ab ca. 17:30 Uhr offen.
22.08.2009
Offizieller Wahlkampfauftakt in Ostsachsen!
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Wolfgang Gerhardt (MdB), besucht am kommenden heutigen Mittwoch den Landkreis Görlitz.
Am Nachmittag wird Dr. Wolfgang Gerhardt den Njepila-Hof in Rohne/Schleife besuchen. Gemeinsam mit dem dem FDP-Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis 56, Eduard Luhmann, und dem FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Kreis Görlitz, Toralf Einsle, wird Gerhardt sich über die Erhaltung des sorbischen Hofes informieren. Am Abend wird der ehemalige FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem sächsischen FDP-Vorsitzenden und Spitzendkandidaten zur Landtagswahl, Holger Zastrow, am FDP-Wahlkampfauftakt für Ostsachsen in Görlitz teilnehmen.
12.08.2009
Deutsche Bahn beim Lärmschutz in der Pflicht!
(Görlitz, 10.08.2009) Toralf Einsle (29, Löbau, Diplom-Umweltingenieur), FDP-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 158 – Landkreis Görlitz, fordert die Deutsche Bahn auf, bei der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Görlitz im Bereich Knappenrode nach Horka den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Auf Grund des steigenden Verkehrsaufkommens von 70 auf 180 Züge täglich, müssen im Rahmen der Sanierungsarbeiten auch Lärmschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Toralf Einsle dazu:
„Bei jedem Straßenbauprojekt werden entsprechende Schallschutzwände errichtet. Diese Richtlinien aus der TA Luft bzw. dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) müssen auch bei dem Ausbau von Bahnstrecken angewendet werden. Es kann nicht wahr sein, dass die Bahn hier mit Bestandschutz argumentiert, da die Strecke grundlegend neu ausgebaut wird. Damit wird neben dem steigenden Verkehrsaufkommen auch die höhere Geschwindigkeit zu deutlich erhöhten Lärmereignissen führen. Ich fordere die Deutsche Bahn AG auf hier einzulenken und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen einzuplanen.“
Im Raum Klitten wurden bereits 210 Unterschriften von betroffenen Bürgern für einen verbesserten Lärmschutz gesammelt. Sollte die Deutsche Bahn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht in ihre Planungen einbeziehen, so wollen diese eine Bürgerinitiative gründen.
10.08.2009
