» Aktuelle Informationen

Hauschild, Lauterbauch, Sicker, Schlagehan: Strukturwandel-Kommission soll keine finale Entscheidung zum Kohleausstieg treffen – FDP Strategiepapier „Zukunftsregion Lausitz“ zeigt konkrete Perspektiven für die Lausitz auf

(26.10.2018 Cottbus/Bautzen) Zur gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklären die vier Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Lausitz, Oberspreewald-Lausitz, Bautzen und Görlitz, Felix Sicker, Torsten Lauterbach, Mike Hauschild und Christine Schlagehan:

„Auch nach der gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts bleibt unklar, wie genau wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz entwickelt werden sollen. Der Bericht geht mit dem Revierbonus und einem Sofortprogramm zwar in die richtige Richtung, bleibt aber in vielen Bereichen konkrete Zusagen schuldig. Insbesondere ist zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar, ob die aufgezeigten Perspektiven und Maßnahmen auch die Auffassung der Bundesregierung widerspiegeln und nicht nur die der Kommissionsmitglieder.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein schwerer Fehler, weiterhin an der für Dezember angekündigten Verkündung eines Kohleausstiegsdatums festzuhalten. Die Kommission sollte sich zunächst auf die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die Lausitz sowie das mitteldeutsche und rheinische Kohlerevier konzentrieren und konkrete Maßnahmen beschließen. Ein Beschluss über einen  Kohleausstiegstermin noch in diesem Jahr wäre eine unnötige und unverantwortliche Panikreaktion.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Strukturentwicklung in der Lausitz nur gelingen kann, wenn eine attraktive Modellregion für Innovationen, wirtschaftliche Freiheiten und eine moderne Infrastruktur geschaffen wird. Wir lausitzer Kreisverbände der FDP-Sachsen und der FDP-Brandenburg haben daher in einem „Zukunftspapier Lausitz“ dargestellt, auf welchen Schwerpunkten diese Strukturentwicklung aufbauen muss. So braucht es nicht nur ein verlässliches Bekenntnis aller beteiligten Akteure, sondern auch gezielte Ankerinvestitionen in der Region.

Staatliche Gelder allein werden jedoch nicht ausreichen, um eine dynamische und nachhaltige Wertschöpfung zu generieren. Deshalb wollen wir, dass in der Lausitz Innovationen in der Praxis ausprobiert werden können – in Abweichung von den strikten Vorgaben des Bundesrechts. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass es nachhaltiger finanzieller Anreize für private Investoren bedarf, um neue Arbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen. Letztendlich ist die  Koordinierung der unterschiedlichsten Lausitzinitiativen in einer Stabsstelle „Zukunftsregion Lausitz“ genauso von Bedeutung wie eine breitangelegte Marketingoffensive zur Stärkung des internationalen Images und regionalen Selbstbewusstseins.“

Das Papier „Aufbruch, Freiheit, Innovation – Zukunftsregion Lausitz“ finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild
Kreisvorsitzender der FDP Bautzen
Wendische Str. 2, Bautzen 02625

weiterlesen »

28.10.2018

Pressemitteilung Stadtverband Görlitz zum Meldeportal der AfD 22.10.2018

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, greift die "Alternative für Deutschland" auch in Sachsen und dem Landkreis Görlitz erneut die freiheitlich demokratische Grundordnung an. Das Meldeportal, in dem Lehrerinnen und Lehrer von Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern an den Pranger gestellt werden sollen, ist weder für das Lehrer-Schüler-Verhältnis noch für eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Tagesthemen in der Schule förderlich. Diese Methoden zur Bespitzelung gleichen eher Spionagegeschichten aus der Vergangenheit und sollten längst überwunden sein. Wir als FDP-Stadtverband stellen uns entschieden gegen diese Art von Politik der Bösgläubigkeit. Ein solches Portal stellt alle Lehrer unter Generalverdacht und ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Wir appellieren  an die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, ein solches Portal zu boykottieren um den Lehrenden im Landkreis Görlitz die Möglichkeit zu erhalten kritisch mit Ihren Schülern zu diskutieren. Natürlich  darf das Neutralitätsgebot der Lehrerinnen und Lehrer nicht verletzt werden - es ist jedoch nicht Aufgabe einer politischen Partei dies zu überwachen bzw. alle Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht zu stellen. Auch dürfen Schülerinnen und Schüler nicht zur Denunziation aufgerufen werden.

23.10.2018

Pressemitteilung Stadtverband Görlitz 15.10.2018

Aus Sicht des FDP Stadtverbandes zeigt sich am Beispiel des Sportplatzes
in Hagenwerde ein strukturelles Problem in Sachsen. Während der Freistaat stetig steigende Steuereinnahmen verbuchen kann, haben die Kommunen (so auch Görlitz) kaum finanzielle Spielräume und könnenbgrößere Projekte regelmäßig nur durch Fördermittel stemmen. Dies hat
jedoch zur Folge, dass die kommunale Selbstverwaltung auf Grund von
Fördermittelauflagen beschränkt wird und eben bspw. ein intakter
Sportplatz nicht mehr genutzt werden darf. Der Vorstand des Stadtverbandes der FDP Görlitz hat für derartige Stilblüten sächsischer Politik kein Verständnis und wird nach Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Sportlerinnen und Sportler in Hagenwerder suchen. Bei derartigen Folgen sächsischer Fördermittelpolitik wundert es kaum, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt den Glauben an die Politik verlieren. Es gilt deshalb mehr denn je wieder Politk für die Bürgerinnen und Bürger zu machen - nicht Politik für Politiker in
Dresden (oder eben auch Berlin).

23.10.2018

Die Digitalisierung und die Ausrichtung auf Zukunftstechnologien sieht Wolf Klinz (FDP), Mitglied des Europäischen Parlamentes, als Chance für Görlitz und die Lausitz

Klinz1.png

Einer Einladung des FDP Kreisverbandes Görlitz ist Wolf Klinz nachgekommen. Zu Besuch in Görlitz, äußerte sich der Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu den anstehenden Aufgaben im Zuge der Energiewende und der Aufgaben der politischen Ebenen, den Rahmen für den anstehenden Transformationsprozess der Arbeitswelt in der Region zu bereiten.
Wolf Klinz MdEP ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamentes. Nach verschiedenen Besuchsstationen in der Stadt widmete sich Wolf Klinz am Abend den Fragen der Teilnehmer des FDP Europa-Dialoges, zu dem der FDP Kreisverband Mitglieder und Interessierte eingeladen hat. Der Strukturwandel in der Lausitz bestimmt die Fragen an diesem Abend.
"Görlitz ist eine äußert attraktive Stadt. Manch einer sagt sogar: die schönste Stadt Deutschlands. Im Gegensatz zu anderen Städten ist Wohnraum noch bezahlbar und sollte gerade für junge Familien ein Anziehungspunkt sein," so Wolf Klinz. Weiter erklärte der Europaabgeordnete: "Die Hochschule Zittau/Görlitz mit ihrem Angebot an praxisnahen Studiengängen prädestiniert das Dreiländereck als Hub für Start-ups verschiedenster Branchen. Insbesondere für Zukunftsthemen, die sich im Zuge der Digitalisierung entwickeln, wie z.B. Cybersicherheit wäre eine polnisch-tschechisch-deutsche Initiative idealerweise in Görlitz angesiedelt. Leider fehlt es zurzeit noch an grundlegender grenzüberschreitender Infrastruktur - sei es die Elektrifizierung der Schienenverbindung Sachsen-Dolny Slask in Niederschlesien, der Ausbau der B 178 in nördliche Richtung oder der Breitbandausbau -, um den Standort Görlitz auszubauen.
Das Land Sachsen erhält im Zeitraum 2014-2020 2,1 Mrd. Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und darüber hinaus rund 663 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Es stehen dem Land also allein aus europäischen Fördermitteln rund 2,8 Mrd. Euro für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMUs, nachhaltiger Stadtentwicklung, nachhaltige Beschäftigung sowie soziale Inklusion zur Verfügung. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU werden die zum Ausbau von Verkehrswegen in Grenzregionen zur Verfügung stehenden Gelder der Connect Europe Fazilität weiter aufgestockt. Diese Gelder dürfen nicht alleine nach Dresden und Leipzig fließen, sondern müssen in der Breite ausgegeben werden.
Die GroKo kann sich auch nicht weiter mit einem Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan herausreden, wie sie es zum Beispiel beim Ausbau der B178 nach Norden getan hat. Wir schreiben das Jahr 2018, die flächendeckende Infrastrukturerschließung darf nicht nur für einige Ballungszentren wie Leipzig oder Dresden gelten, sondern muss gerade in Grenzregionen umgesetzt werden. Die Freizügigkeit der EU-Bürger wird nämlich nicht nur eingeschränkt durch Schlagbäume und Grenzkontrollen, sondern ganz banal auch durch das Fehlen von Infrastruktur zur grenzübergreifenden Kooperation.
Wolf Klinz MdEP zeigte sich beeindruckt von der Stadt und ihrer Entwicklung bei der Führung durch Görlitz. Der Weg über die Altstadtbrücke und ein Besuch in Zgorzelec gehört für den Abgeordneten selbstverständlich dazu. Er lässt sich dabei berichten mit welchem Einsatz und welcher Tatkraft die Menschen daran gehen, die Europastadt Görlitz-Zgorzelec mit Leben zu füllen.

13.10.2018

Kreisverband wählt neuen Vorstand

Am 18. August 2018 haben die Mitglieder der Freien Demokraten des Kreisverbandes Görlitz ihren Vorstand neu gewählt. Christine Schlagehan wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter stehen ihr Hans Grüner aus Zittau und Sebastian Grubert aus Boxberg zur Seite. Die schatzmeisterlichen Geschicke übernimmt Christoph Schmidt aus Zittau. Peter Brückmann aus Mücka, Stefan Waurich aus Görlitz, Uwe Jährig aus Ebersbach-Neugersdorf, Sven Ehrig und Michael Noack beide aus Zittau sowie Lutz Roitzsch aus Löbau machen den Vorstand komplett.

Auf ihrem Parteitag haben sich die Freien Demokraten für die Fusion der Verkehrsverbände ZVON und VVO ausgesprochen. Jedoch nur, wenn mit der Fusion keiner der bisherigen Verbände überproportional Einbussen hinsichtlich der finanziellen Mittel und des derzeitigen Angebotes erleidet. Langfristig ist in Sachsen die Fusion aller Zweckverbände anzustreben, damit ein gutes Netz im ÖPNV angeboten werden kann und lästige Tarifzonen innerhalb eines Kreises z. B. Geschichte sind.

13.09.2018

FDP Görlitz wählt neuen Vorstand

Am 6. August 2018 wählte der FDP-Stadtverband Görlitz auf seiner 10. ordentlichen Hauptversammlung einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Frank Wittig wurde ebenso bestätigt wie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Kristin Schütz und Stefan Waurich.
Als Schatzmeister fungiert weiterhin Steven Klein. Die Arbeit des Stadtverbandes wird durch die Beisitzer Martin Braun, Martin Pescheck, Rene Tzschoppe und Reinhard Wilhelm unterstützt.

Wir bedanken uns bei den beiden bisherigen Vorstandsmitgliedern Werner Heinzel und Michael Vogel, die nicht mehr kandidierten.

Die Schwerpunkt der Vorstandsarbeit wurden auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe des Jahres 2019 gesetzt. Einen Hauptschwerpunkt wird dabei die Stadtratswahl 2019 darstellen, damit die FDP im Stadtrat Görlitz künftig wieder mehr liberale Akzente setzen kann.

7.08.2018

Neuer Kreisvorstand gewählt

Am 17. September 2016 wurde der Kreisvorstand der FDP Görlitz neu gewählt. Dazu trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes im Kretscham in Schönbach. Nachdem der alte Kreisvorstand formell entlastet wurde, stand die Neuwahl an. Der bisherige Kreisvorsitzende André Pochanke ist aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Neue Kreisvorsitzende ist Christine Schlagehan aus Schönbach. Ihr zur Seite stehen Kristin Schütz und Erik Einfeldt als Stellvertreter sowie Toralf Einsle als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden gewählt Stefan Waurich, Lutz Roitsch, Michael Noack, Uwe Jährig, Peter Brückmann und Dr. Peter Reinhold.

 

 

18.09.2016

FDP Görlitz: CDU kapituliert offenbar vor eigener Bildungspolitik

 Befremdet über den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Landesvize Frank Kupfer zeigt sich die FDP Görlitz. Deren stellvertretende Vorsitzende Kristin Schütz sagt:„Ich bin entsetzt über soviel Ignoranz aus Dresden. Eine Lehrerausbildung ohne reguläres Abitur ist ein Unding und erinnert an die Zeit von 1946, der Neulehrer. Die CDU kapituliert offenbar vor ihrer eigenen Bildungspolitik,

weiterlesen »

19.03.2016

FDP Görlitz ist schockiert über die Ereignisse von Bautzen und Löbau

 In der Nacht vom 21.02. zum 22.02. wurden in Bautzen ein Brandanschlag auf eine geplante und in Löbau auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. Die FDP Görlitz zeigt sich erschüttert über diese menschenverachtenden Taten und verurteilt diese auf das schärfste. Vorstandsmitglied der Görlitzer FDP Stefan Waurich appelliert an die Görlitzer „sich auf demokratischem Weg für eine vernünftige Asylpolitik stark zu machen, aber schutzsuchenden Menschen nicht mit Hass und Gewalt entgegenzutreten“. Die FDP Görlitz vertritt die Auffassung, dass wir nicht nur die politische und rechtliche sondern auch die moralische Pflicht haben, Flüchtlingen die vor Krieg und politischer Verfolgung Schutz suchen Hilfe zu leisten. Dabei ist es die Aufgabe der Bundesregierung falsche Erwartungen bei tausenden Einreisenden ohne Bleibeperspektive zu korrigieren und klarzustellen, dass das deutsche Asylrecht kein Einreiserecht ohne Voraussetzungen und Grenzen ist. Asylrecht muss Flüchtlinge vor Krieg und Gefahr für Leib und Leben vorübergehend schützen und anschließend eine Rückkehr in die Heimat gewährleisten.

19.03.2016

FDP-Stadtverband Görlitz

 Umgestaltung Kahlbaumallee unsinnig


Der FDP-Stadtverband Görlitz spricht sich gegen eine bauliche Umgestaltung der Kahlbaumallee zwischen Freisebad und Stadtpark zum jetzigen Zeitpunkt aus. Hierbei geht es um Fahrbahneinengung und Errichtung einer Baumreihe. Nach Auffassung der FDP ist die Straße im Gegensatz zu zahlreichen anderen Straßen im Stadtgebiet völlig intakt. Vorrangig wären andere Straßenbaumaßnahmen umzusetzen.

weiterlesen »

19.03.2016