Der Spitzenkandidat legt hier noch selbst Hand an!
(Löbau, 15.Mai 2009) Die FDP Löbau hat die heiße Wahlkampfphase eingeleitet und die Stadt mit Themenplakaten plakatiert. Andreas Seewald (50, selbständiger Unternehmer, siehe Foto) legt als Spitzenkandidat der Löbauer Liberalen sogar selbst Hand an. Zum Thema "Straßenausbaubeiträge abschaffen" sagt er:
"Wir haben uns immer schwer getan mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, weil sie teilweise ungerecht sind. Manche Grundstücksbesitzer trifft es wahnsinnig hart, wenn sie z.B. landwirtschaftliche Flächen besitzen oder wenn deren Grundstück an mehrere Straßen grenzt. Deshalb wollen wir die Beiträge komplett abschaffen und prüfen, ob bereits gezahlte Beiträge zurück gezahlt werden können."
Bisher wurde die Stadt Löbau von der Rechtsaufsicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen, anderenfalls würde der Haushalt nicht genehmigt. Diese Vorgehensweise ist aber laut eines Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichts unzulässig, so dass endlich Rechtsicherheit bei diesem Thema besteht. Neben diesem Thema finden sich noch weitere wichtige Punkte im Wahlprogram der FDP Löbau, welches hier heruntergelanden werden kann.