Die Gesundheit ist unser wertvollstes Gut!

Ortsverband Löbau debattiert über Gesundheitspolitik
 

„Die Gesundheit ist unser höchstes und wertvollstes Gut“, diesem Eingangssatz von Dr. Arndt Müller wird wohl jeder zustimmen. Doch sind Ressourcen nicht unendlich, sodass sich die Frage stellt, was für alle und jeden dauerhaft finanzierbar ist.

„Die medizinischen Leistungen in Deutschland sind im internationalen Vergleich noch sehr gut – unabhängig vom Geldbeutel“ Doch seien diese Leistungen längst nicht mehr ehrlich und fair finanziert, so Dr. Müller. Der rechnet vor: 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Hier ist die Zahl der reinen Leistungsbezieher jedoch deutlich höher als die der Beitragszahler. Denn ein Großteil ist familienversichert oder entrichtet seine GKV-Beiträge aus Transferzahlungen. Wenn gleichzeitig die Lebenserwartung und damit der Anteil älterer Menschen steigen und der medizinische Fortschritt zu neuen, aber eben auch teuren Behandlungsmethoden führt, muss das System an seine Grenzen kommen. Dass wir in Deutschland schon darüber hinaus sind, zeigt der immense Beitrag an Steuergeldern aus dem Staatshaushalt, der den Krankenkassen zugeschossen wird, um die Beitragssätze hier auf politisch gewolltem Niveau zu halten.

Ehrlich ist das natürlich nicht. Die Folgen sind ein intransparentes System, in dem es allenthalben an Kostenbewusstsein mangelt. Dr. Müller und auch weitere Gäste aus dem Fachbereich konnten hier spontan zahlreiche Beispiele aufzählen, wo Kosten sinnlos entstehen und einzusparen wären. Beobachten kann das der Patient nur indirekt: An einer schleichenden Rationierung der Gesundheitsversorgung: Die freie Arztwahl ist faktisch nicht mehr gegeben, die Wartezeiten werden länger, Termine richten sich nach Budgets und Quartalsabrechnungen, von Ärztemangel im ländlichen Raum ist die Rede.

Zur Lösung des Problems erläuterte Dr. Müller das Konzept des Gesundheitsministers Dr. Rößler (FDP): Durch einen einheitlichen, bezahlbaren Beitragssatz wird wieder echte Transparenz hergestellt und die Basis der wirklichen Einzahler in das System ausgeweitet. Es ist dabei nur gerecht, dass alle denselben Beitrag zahlen, da allen auch die gleiche medizinische Versorgung geboten wird. Zum Sozialausgleich dient das Steuersystem mit den verschiedenen Transfers, nicht aber das Gesundheitssystem. Gleichzeitig führte die Loslösung der Beiträge vom Gehalt zu einem stetigen, kalkulierbaren Beitragsfluss, frei von konjunkturellen Schwankungen. Hier war man sich an diesem Abend einig: Um dieses Modell politisch durchzusetzen, bedürfe es noch intensiver Aufklärungsarbeit, schließlich seien die Vorbehalte bei vielen Menschen hoch, nicht zuletzt durch gezieltes Schüren von Ängsten durch andere politische Lager.

Diese Gesundheitsprämie könne aber nur ein Baustein eines grundlegenden Strukturwandels im deutschen Gesundheitssystem sein: Sechs Punkte müssten dabei nach Ansicht von Dr. Arndt Müller erreicht werden:

- Eine weitgehende Entstaatlichung des Gesundheitssystems,

- Eine leistungsstarke und verlässliche medizinische Versorgung für alle, unabhängig vom Einkommen,

- Die Abkopplung der Gesundheitsbeiträge von den Arbeitsentgelten,

- Eine höchstmögliche Kostentransparenz auf allen Ebenen,

- Der sensible Umgang mit den Daten der Patienten und keinerlei zentrale Speicherung von Krankengeschichten,

- Die Beschränkung des Gesundheitssystem auf die hochwertige medizinische Versorgung und damit die Ausgliederung der vielen versicherungsfremden Leistungen.

Wie sieht nun der liberale Ansatz aus: Ein erster Schritt wäre die Einführung der viel diskutierten Gesundheitsprämie. Der Sozialausgleich muss dabei außerhalb des Gesundheitssystems aus Steuermitteln erfolgen. Dies wäre sozial gerechter, als es das jetzige System ist. Die Krankenversicherungen hätten Grundtarife anzubieten, welche eine Grundversorgung auf dem bestehenden hohen Niveau sicherstellen. Über Selbstbeteiligungen müsse dabei ebenso nachgedacht werden wie über den Verzicht auf viele Zusatzleistungen. Für die Bevölkerung bestünde eine Pflicht zur Versicherung, dabei aber freie Wahl zwischen den Anbietern, die zur Annahme eines jeden Antragstellers verpflichtet wären. Der stärkere Wettbewerb würde dann nach Meinung von Dr. Müller auch zügig zu der überfälligen Marktbereinigung auf dem Gebiet der Krankenkassen führen. Alle zusätzlichen Leistungen für mehr Komfort und besondere Wünsche wären dann optional über individuelle Leistungspakete der Versicherer einschließbar. Das Ergebnis kann ein System sein, welches wieder transparent arbeitet und von seiner wesentlichen Grundaufgabe her konzipiert ist.

Der Weg ist ein schwieriger und von vielen Partikularinteressen angefochtener. Doch Abende wie der zur Gesundheitspolitik in Löbau sind ein wichtiger Beitrag dazu, in angeregten Diskussionen nach Lösungen zu ringen und allen Interessierten mehr Wissen zu vermitteln.