Erfolgreicher Landesparteitag der FDP in Chemnitz
Wichtige regionale Themen auf Antrag der Görlitzer Delegierten in das sächsische Leitprogramm aufgenommen
Auf dem Landesparteitag am 27. März in Chemnitz beschloss die FDP Sachsen ihr zentrales Programm für die Modernisierung des Freistaates Sachsen. Der Kreisverband Görlitz wurde dabei durch zwölf Delegierte vertreten. Dabei gelang es durch eine gute Vorbereitung im Kreisverband, wichtige regionale Themen zu vertreten und in das sächsische Leitprogramm aufzunehmen.
Unter anderem enthält das verabschiedete Papier auf Betreiben der Görlitzer Delegierten ein klares Bekenntnis zu bilingualen Schulen und KiTas und drängt auf einen zügigen Abschluss entsprechender Staatsverträge. Diese regeln die gegenseitige Anerkennung erbrachter Schulleistungen mit den tschechischen und polnischen Nachbarn und würden die Umsetzung derartiger Bildungskonzepte drastisch vereinfachen.
Im Leitantrag wurde auch eine Ansiedlung von Standards beim Bau von Gebäuden und Straßen auf einem vernunftbasierten Niveau formuliert, um nicht länger die höchsten Baukosten in Europa zu verursachen. Wichtiger Punkt für eine langfristige Kosteneffizienz sind dabei auch die laufenden Betriebskosten der Einrichtungen. Doch fließen diese bisher nur unzureichend in die Projektierung mit ein. Doch gerade diese Kosten belasten später die Nutzer in unserer Region, während die Projektentscheidung oft auf anderen Tischen gefällt wird. Die Görlitzer Delegierten erreichten daher eine Ergänzung im Leitantrag: Danach sollen die langfristigen Bewirtschaftungskosten in Zukunft bereits von Beginn der Planungen an in die Projektentscheidung einbezogen werden.
Das gesamte Programm der sächsischen FDP "Sachsen fit für 2020 machen" finden sie hier.
Der FDP Kreisverband Görlitz ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, Ihre Ideen und Vorstellungen an uns heranzutragen, damit wir auch in Zukunft unsere regionalen Interessen erfolgreich nach Dresden und Berlin tragen können.