FDP gegen Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer in Görlitz
FDP Stadtverband Görlitz warnt vor Negativimage
Der FDP-Stadtverband Görlitz wendet sich gegen Ideen der Stadtverwaltung, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. „Wer jetzt leichtfertig einer Erhöhung der ohnehin schon viel zu hohen Hebesätze das Wort reded, der gefährdet den Wirtschaftsstandort Görlitz und schwächt den Aufschwung der Unternehmen nach der Wirtschaftskrise“, sagt FDP-Stadtverbandschef und Stadtrat Frank Wittig. Die Erhöhung der Grundsteuer träfe neben den Klein- und Mittelständlern hauptsächlich die Mieter, da die Grundsteuer als Teil der Mietnebenkosten umgelegt werden kann, so die Auffassung der Liberalen in der Neißestadt.
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hatte der Oberbürgermeister in der Sitzung des Stadtrates vom 30.06.11 in Aussicht gestellt, falls es zu einer deutlichen Anhebung der Kreisumlage zu Lasten der Stadt Görlitz kommen sollte. Seit längerem setzt sich die Görlitzer FDP als einzige Partei für eine Senkung der Hebesätze in Görlitz ein.