Im Rückblick: Parlamentarischer Abend am 04.10.2010 in Eibau
Signal für Entbürokratisierung
Die Landesregierung CDU/FDP hat die ersten Gesetze vereinfacht, Vorschriften abgeschafft und zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung angeschoben. Bei einem Parlamentarischen Abend am 04.10.2010 in Eibau informierte die Landtagsabgeordnete Kristin Schütz über die Pläne der FDP zum Bürokratieabbau.
Beim Parlamentarischen Abend in Eibau informierte die Landtagsabgeordnete Kristin Schütz Bürgerinnen und Bürger über die Pläne der FDP zum Bürokratieabbau und dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten und Änderungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes verständigt haben. Mit den geplanten Änderungen können Videotheken demnächst auch an Sonntagen von 12 bis 20 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig öffnen. An Wochentagen und am Sonnabend können Geschäfte weiterhin von 6 bis 22 Uhr öffnen. Wie bisher bleibt es bei insgesamt vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Neben diesen verkaufsoffenen Sonntagen können die Kommunen durch Rechtsverordnung zeitlich und territorial begrenzte Ladenöffnungen am Sonntag zulassen. Dabei müssen Kommunen zum Beispiel bei bedeutenden traditionellen Festen eine räumliche Begrenzung ausweisen. Kristin Schütz sprach auch über die Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten, die künftig an objektive, für jedermann nachvollziehbare gesellschaftliche und wirtschaftliche Kriterien gekoppelt werden sollen. Von großem Interesse waren an diesem Abend die freien Schulen, und dass auch der kommende Haushalt des Freistaates Sachsen freie Schulen in dem Maße finanzieren wird, dass keine Schüler aus finanziellen Gründen diese Schule verlassen muss.