Null Toleranz gegen Extremisten von Links und Rechts
Die rund 240 Delegierten des 36. Landesparteitages der FDP Sachsen haben am 16. April 2011 in Plauen den Leitantrag "Null Toleranz gegenüber Extremisten von Links und Rechts" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fordern die Freien Demokraten eine breite gesellschaftliche Debatte über Demokratie und Extremismus. "Demokratie ist unteilbar. Sie kann nicht dadurch geschützt werden, dass eine politische Extremistengruppe aus vermeintlich übergeordnetem Interesse eine extremistische Gruppe des jeweils anderen politischen Spektrums bekämpft. Gewalttaten von Links sind nicht zu rechtfertigen, nur weil sie sich gegen Rechtsextremisten richten. In einer Demokratie heiligt der Zweck nicht die Mittel. Demokraten werfen nicht mit Steinen, sondern überzeugen mit Worten", heißt es in dem Beschluss. Unter Demokraten müsse es Konsens sein, dass die Aktivitäten von Rechts- und Linksextremisten unvereinbar mit Demokratie und Toleranz seien.