Standortgarantie des Justiz-Ministers für Löbau
Der FDP-Ortsverband Löbau hatte am Mittwoch, den 4. Mai 2011 zu einer landespolitischen Diskussionsrunde zum Thema “Staatsmodernisierung” ins Restaurant “König-Albert-Bad” eingeladen. Als Gast konnten die Liberalen den sächsischen Staatsminister für Justiz und Europa, Dr. Jürgen Martens (FDP), begrüßen. Eingeladen waren auch Vertreter aller im Stadtrat zu Löbau vertretenen Parteien und Organisationen sowie der betroffenen Behörden. Der Einladung gefolgt waren neben einer Reihe von FDP-Mitgliedern die Stadträte der Bürgerliste und der Linken sowie Vertreter des Amtsgerichtes Löbau.
Ziel der Veranstaltung war es, einen politischen Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern des aktuell in der Diskussion befindlichen Behörden-Standortkonzeptes der sächsischen Staatsregierung zu ermöglichen und die damit einhergehenden Bedenken und Sorgen der Löbauer auf direktem Wege an die politisch Verantwortlichen heranzutragen. Der Minister stellte sich in der von Sachlichkeit und Offenheit geprägten Diskussion den Fragen und Kritiken und nahm sich viel Zeit zur Beantwortung und Erläuterung. Selbst wenn es erwartungsgemäß nicht möglich war, alle Meinungsverschiedenheiten beizulegen, konnten doch einige Unklarheiten beseitigt und Missverständnisse ausgeräumt werden.
So konnte der Minister beispielsweise klarstellen, dass die auch im Vorfeld bereits geäußerte Befürchtung, die Umwandlung des Amtsgerichtes Löbau zu einer Außenstelle des Amtsgerichtes Zittau sei nur der erste Schritt zur endgültigen Schließung dieses Justizstandortes, jedweder Grundlage entbehrt. Ziel sei es vielmehr, den Standort Löbau zu erhalten und damit auch künftig eine bürgernahe Arbeit der Justiz zu ermöglichen. Dr. Martens erklärte, dass der zeitliche Rahmen der geplante Behördenstrukturreform bis in das Jahr 2020 reiche und es mindestens bis dahin seitens der sächsischen Staatsregierung keinerlei Pläne gebe, den Gerichtsstandort Löbau zu schließen. Damit widersprach er auch eindeutig entsprechenden Äußerungen von Landrat Bernd Lange, der sich bei einer Podiumsdiskussion der Oberlausitzer Anwälte am 16. März 2011 dahingehend geäußert hatte, dass die Einrichtung von Außenstellen meist die Vorstufe zur einer geplanten Schließung von Behörden sei.
Bezüglich des künftigen Polizeistandortes Löbau stellte der Minister klar: Die Tatsache, dass die Anzahl der Polizeireviere sachsenweit reduziert werden soll, steht hauptsächlich im Zusammenhang mit einer geplanten Reduzierung des Verwaltungsapparates der Polizei. Die Anzahl der Streifenbeamten und Bürgerpolizisten, und damit der für die Bürger wichtigen Ansprechpartner, hingegen wird bis zum Jahr 2020 nicht reduziert. Auch wenn das konkrete Personalkonzept des Innenministeriums noch in Arbeit ist, kann daher auch für die künftigen Polizeistandorte in Löbau und im Oberland von einer ausreichenden Personalstärke, ähnlich der aktuellen Besetzung, ausgegangen werden.
Der FDP-Ortsverband Löbau bedankt sich bei den Gästen des Abends für die angenehme und an Sachthemen und Fakten orientierte Diskussion und hofft auf eine weitere Vertiefung des politischen Dialoges auch zu anderen Themen. Der nächste landespolitische Abend wird am 21. Juni 2011 zum Thema “Oberschulreform” stattfinden. Als Gast erwarten die Liberalen dann den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Norbert Bläsner. Der Veranstaltungsort und die genaue Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben.