Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt
FDP Görlitz widerspricht Forderungen der Görlitzer CDU nach der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Angesichts der Probleme mit Diebstählen von Kraftfahrzeugen und landwirtschaftlichen Geräten die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu fordern ist nicht gerechtfertigt und populistisch, erklären der Kreisvorsitzende der FDP André Pochanke und die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Görlitz und FDP-Landtagsabgeordnete, Kristin Schütz.
"Wir sind uns der Problematik in unserer Region natürlich bewusst, aber die Görlitzer CDU blendet offenbar völlig aus, dass die Kriminalitätsbilanz der 51 sächsischen Gemeinden mit direkter Berührung der Außengrenze insgesamt einen leichten Abwärtstrend erkennen lässt. Es sind vielmehr das Innenministerium, die sächsische Polizei und auch die Bürger aufgefordert, gemeinsam gegen die massive Anzahl von Diebstählen vorzugehen. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Görlitzer CDU riskiert, dass gute Verhältnis zu unseren tschechischen und polnischen Nachbarn aufs Spiel zu setzen. Sachsen profitiert inzwischen auch wirtschaftlich von deren Kaufkraft. In vielen Gemeinden sind Sachsen, Polen und Tschechen inzwischen zusammengewachsen, sei es in gemeinsamen Kindergärten, Schulen oder Vereinen. Eine Abkehr vom europäischen Gedanken kommt für uns deshalb nicht in Frage.“
Nach dem Schengener Grenzkodex kann im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit ein Mitgliedstaat ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Darüber sind die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament zu informieren. Von dieser Möglichkeit ist bisher sehr restriktiv Gebrauch gemacht wurden. Deutschland selbst hat beispielsweise 2009 während des NATO-Gipfels und 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft temporäre Grenzkontrollen durchgeführt.