Neujahrsempfang der Landtagsabgeordneten Kristin Schütz und des FDP-Kreisverbandes Görlitz

Am kommenden Montag, den 23. Januar 2012 findet um 19:00 Uhr im Schlesischen Museum Görlitz der traditionelle Neujahrsempfang der FDP-Landtagsabgeordneten Kristin Schütz und des FDP-Kreisverbandes Görlitz statt. Als prominenten Gast werden die Liberalen den Vorsitzenden der FDP-Sachsen und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP Holger Zastrow (MdL) begrüßen.

Siegfried Deinege ist OB-Kandidat

Bündnis aus CDU, FDP, Bürger für Görlitz und Grüne/Bündnis 90 nominiert Kandidaten einstimmig

Der in Görlitz sehr bekannte und populäre Bombardier-Manager Siegfried Deinege wurde am Samstag 19.11.2011 in Görlitz von vier nacheinander tagenden Mitgliederversammlungen der CDU, Bürger für Görlitz, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum gemeinsamen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz 2012 gewählt.

Neuerlich Vorgänge im Görlitzer Klinikum sorgen für Verstimmung

FDP Stadtverband in Görlitz fordert klaren Kurs für das Klinikum

Wegen der neuesten, beunruhigenden Entwicklungen beim städtischen. Klinikum fordert der FDP-Stadtverband vom Oberbürgermeister klare Aussagen für den künftigen Kurs des Klinikums. Der in der Görlitzer Presse angekündigte Personalverlust bedeute einen tiefen Eingriff in das oft langjährige Vertrauen der Patienten und Mitarbeiter.

Die FDP verlangt daher eine sofortige Überprüfung sämtlicher Großinvestitionen, die über den Substanzerhalt hinausgehen und ebenso diverser personalpolitischer Maßnahmen. Nach Auffassung der FDP muß zügig gehandelt werden, damit sich beim Klinikum nicht kurzfristig die Überlebensfrage im eigenen Haus stellt.

"Ausreiseverbot" für Umgebindehaus aufgehoben

Nach einem monatelangem Kampf um Genehmigungen erteilt die Landesdirketion Dresden grünes Licht für ein spektakuläres Vorhaben eines Berliner Investors - Ein originales Oberlausitzer Umgebindehaus zieht von Neugersdorf nach Berlin und wird dort für die Schönheit der Oberlausitz werben.

Der Berliner Projektentwickler Thomas Mix aus Berlin hat einen kühnen Plan: Er will ein Umgebindehaus aus der Oberlausitz in die Bundeshauptstadt versetzen und original erhalten. “Oberlausitzer Botschaftshaus” soll es heißen und in Berlin für die Schönheit der Oberlausitz und ihre einzigartige Volksarchitektur werben. Aber so einfach, wie sich der Initiator das Ganze vorstellte, war es nicht. Der Landkreis Görlitz sagte zunächst “Nein” zu dem Vorhaben. Beruflich hat Thomas Mix viel mit der Sanierung denkmalgeschützter Immobilien zu tun, vor allem in Berlin und Magdeburg. Von Umgebindehäusern hatte er bis zu einem privaten Besuch in der Oberlausitz noch nichts gehört. Ein Urlaub in Großschönau war für seine gesamte Familie ein voller Erfolg. Noch heute schwärmt er von dem tollen Raumklima eines Umgebindehauses. Völlig verwundert war er darüber, dass viele dieser Häuser leer stehen und vom Verfall bedroht sind. „Wir haben eine Diskrepanz zwischen baulicher Schönheit, Schlichtheit, dem super Raumklima und der Tatsache, dass die Oberlausitzer selbst die Häuser leer stehen lassen müssen“, so Thomas Mix. Dadurch kam er auf die Idee ein “Oberlausitzer Botschaftshaus” in Berlin zu errichten.

Bahnverbindung Dresden-Breslau dauerhaft mit Halt in Löbau

Hocherfreut haben die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Löbau auf Pressemeldungen reagiert, wonach der Regionalexpress Dresden-Breslau im Jahr der Landesgartenschau auch in Löbau halten wird. Danach wird die sächsische Landehauptstadt Dresden auch in Zukunft über eine Direktverbindung nach Breslau verfügen. Zwischen dem sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Verkehrsverbund Oberelbe, dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz Niederschlesien sowei der Deutschen Bahn Regio AG wurde eine Vereinbarung getroffen, die vorsieht, die grenzüberschreitende Zugverbindung ab 2013 in den Regionalexpress Dresden-Görlitz zu integrieren. In 2012 kann der Regionalexpress Dresden-Breslau aufgrund der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat noch in seiner jetzigen Form weitergeführt werden.

Neubau der B 178 - höchste Priorität

Am 14. Oktober 2011 besuchten der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Roland Werner (FDP) und der Generalsekretär der sächsischen FDP und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Torsten Herbst, die Baustelle der B 178. Sie trafen sich in der Nähe des derzeitigen Endes der Ausbaustrecke bei Obercunnersdorf mit Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Görlitz und mit Vertretern der regionalen Medien. Roland Werner bestätigte noch einmal, dass die B 178 (neben der A 72) die höchste Priorität aller Straßenbauvorhaben im Freistaat Sachsen genießt.

Im Anschluss fand unter fachkundiger Führung von Andreas Biesold vom Straßenbauamt Bautzen eine Baustellenbesichtigung der verschiedenen Bauabschnitte südlich von Obercunnsersdorf statt. Einen Tag davor war der Beton für die beiden ersten Brücken diese Teilstückes eingebracht worden. Damit liegen die aktuellen Arbeiten im Zeitplan.

Schwierigkeiten hingegen gebe es nach wie vor mit den noch in Planung befindlichen Bauabschnitten. Mit einer diesbezüglichen Klärung für die südliche Trassenführung ist nach Auffassung von Roland Werner spätestens bis Ende 2012 zu rechnen. Wann dies für die Anbindung an die BAB 4 im Norden, bei Weißenberg der Fall sei, lasse sich heute noch nicht absehen. Seitens des Ministeriums und der Landesdirektion werde jedoch mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung gearbeitet.

FDP gegen Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer in Görlitz

FDP Stadtverband Görlitz warnt vor Negativimage

Der FDP-Stadtverband Görlitz wendet sich gegen Ideen der Stadtverwaltung, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. „Wer jetzt leichtfertig einer Erhöhung der ohnehin schon viel zu hohen Hebesätze das Wort reded, der gefährdet den Wirtschaftsstandort Görlitz und schwächt den Aufschwung der Unternehmen nach der Wirtschaftskrise“, sagt FDP-Stadtverbandschef und Stadtrat Frank Wittig. Die Erhöhung der Grundsteuer träfe neben den Klein- und Mittelständlern hauptsächlich die Mieter, da die Grundsteuer als Teil der Mietnebenkosten umgelegt werden kann, so die Auffassung der Liberalen in der Neißestadt.

Aus dem Stadtrat zu Löbau

Es sind nicht immer große politische Ereignisse, die die Menschen bewegen. Ereignisse mit regionalem Bezug sind den Menschen vor Ort verständlicherweise oft wichtiger. Sie können Begeisterung aber auch Skepsis hervorrufen oder zu Bürgerprotesten führen. Aktuelles Beispiel ist der dem Stadtentwicklungsausschuss am 18.04. vorgelegte Antrag zur „Errichtung einer Geflügelanlage zur Aufzucht von Broiler-Großelterntieren“ in Kleinradmeritz.

Fragen gab es viele und am Ende keine Zustimmung. So musste am 02.05. in Anwesenheit des Investors, der sein Vorhaben erläuterte und unsere Fragen beantwortete, erneut verhandelt werden. Immerhin sollen 44 238 Hühner in 3 Ställen aufgezogen werden. Für einen Laien - wohl aber auch für einen traditionellen Landwirt - eine erstaunlich große Anzahl. In Großvieheinheiten entspricht das 84 Rindern. Da der gesetzlich geforderte Abstand zur Wohnbebauung und alle anderen Standards eingehalten werden, stimmten die Ausschussmitglieder letztendlich dem Antrag einstimmig zu. Wird die Anlage antragsgemäß gebaut und betrieben, haben wir einen Steuerzahler mehr, ohne dass unsere Lebensqualität beeinträchtigt wird. (Bei eigenen Recherchen zu diesem Thema stellte ich überrascht fest, dass auch bei 3 000 in einem Stall freilaufenden Legehennen [Bodenhaltung] , deren Lebensqualität nicht beeinträchtigt ist. Das sind lt. EU-Vorschrift „glückliche Hühner“, die bei entsprechender Fütterung BIO-Eier produzieren!)

Zukunft durch Bildung - Kluge Köpfe für Sachsen

Landespolitische Abende zur “Oberschulreform”

Ein Blick auf deutsche und europäische Bildungsvergleiche, wie die PISA-Studien, zeigt es: Sachsen nimmt regelmäßig erste und vordere Plätze ein. Was in anderen Bereichen noch nicht immer klappt, ist in der Bildung schon Realität. Darauf dürfen Sachsens Lehrer und Schüler zu recht stolz sein.

Wieso braucht dieses Land dann noch eine Oberschulreform?
Was bedeutet eigentlich “Oberschule”?
Wie funktioniert das mit der Bildungsempfehlung nach der 6. Klasse?
Warum wurde der Notendurchschnitt für´s Gymnasium gesenkt?
Was bedeutet die Reform für die Schulen im Landkreis Görlitz?
Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Freien Schulen?

Diesen und anderen Fragen stellt sich der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Norbert Bläsner, auf den landespolitischen Abenden zur “Oberschul- reform” an den folgenden drei Terminen im Landkreis Görlitz:

am 16. Mai 2011 in Görlitz,
am 31. Mai 2011 in Bad Muskau,
am 21. Juni 2011 in Löbau.

Neben Schulleitern, Lehrern, Eltern- und Schülervertretern sowie Mitgliedern und Freunden der FDP sind dazu alle Interessenten herzlich eingeladen. Die Mitglieder des Kreisverbandes Görlitz freuen sich auf interessante Diskussionen und neue Erkenntnisse zu diesem wichtigen, zukunftsträchtigen Thema.

weitere Informationen - Flyer zum Download

Standortgarantie des Justiz-Ministers für Löbau

Der FDP-Ortsverband Löbau hatte am Mittwoch, den 4. Mai 2011 zu einer landespolitischen Diskussionsrunde zum Thema “Staatsmodernisierung” ins Restaurant “König-Albert-Bad” eingeladen. Als Gast konnten die Liberalen den sächsischen Staatsminister für Justiz und Europa, Dr. Jürgen Martens (FDP), begrüßen. Eingeladen waren auch Vertreter aller im Stadtrat zu Löbau vertretenen Parteien und Organisationen sowie der betroffenen Behörden. Der Einladung gefolgt waren neben einer Reihe von FDP-Mitgliedern die Stadträte der Bürgerliste und der Linken sowie Vertreter des Amtsgerichtes Löbau.

Ziel der Veranstaltung war es, einen politischen Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern des aktuell in der Diskussion befindlichen Behörden-Standortkonzeptes der sächsischen Staatsregierung zu ermöglichen und die damit einhergehenden Bedenken und Sorgen der Löbauer auf direktem Wege an die politisch Verantwortlichen heranzutragen. Der Minister stellte sich in der von Sachlichkeit und Offenheit geprägten Diskussion den Fragen und Kritiken und nahm sich viel Zeit zur Beantwortung und Erläuterung. Selbst wenn es erwartungsgemäß nicht möglich war, alle Meinungsverschiedenheiten beizulegen, konnten doch einige Unklarheiten beseitigt und Missverständnisse ausgeräumt werden.